Kinder-, Jugend- und Familienarmut

Über zwei Mil­lio­nen Kinder und Jugendliche wach­sen in landläu­fig „Hartz-IV-Fam­i­lien“ genan­nten SGB-II-Bedarf­s­ge­mein­schaften auf. Je nach Leben­salter erhal­ten sie 240, 296 bzw. 316 Euro pro Monat (2018) plus Miet- und Heizkosten. Damit kann man sich vieles von dem nicht leis­ten, was für die meis­ten Altersgenoss(inn)en der Betrof­fe­nen nor­mal ist. Diese Kinder und Jugendlichen lei­den unter Benachteili­gun­gen in fast allen Lebens­bere­ichen wie Bil­dung, Gesund­heit, Wohnen und Wohnum­feld, Frei- zeit­gestal­tung und Sport. Die frühe Aus­gren­zung führt dazu, dass sie auch später kaum am gesellschaftlichen, kul­turellen und poli­tis­chen Leben teil­nehmen kön­nen.

Die Bun­desregierung erweckt im Fün­ften Armuts- und Reich­tums­bericht, den sie im April 2017 veröf­fentlichte, den Ein­druck, als habe man die Kinder­ar­mut seit Ein­führung des Bil­dungs- und Teil­habepaketes (BuT) zum 1. Jan­u­ar 2011 im Griff: „Durch das Bil­dungs- und Teil­habepaket (Vol­u­men im Jahr 2015: 569,5 Mil­lio­nen Euro) wird das spez­i­fis­che sozio-kul­turelle Exis­tenzmin­i­mum von hil­febedürfti­gen Kindern, Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen in der Sozial­hil­fe und der Grund­sicherung für Arbeit­suchende, für Fam­i­lien mit Bezug von Kinderzuschlag oder Wohn­geld und nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz gesichert.“

Die Leis­tun­gen des Bil­dungs- und Teil­habepaketes müssen in einem kom­plizierten Ver­fahren beantragt wer­den. Das hält viele eigentlich anspruchs­berechtigte Eltern davon ab, darauf zuzu­greifen. Pro Jahr wer­den höch­stens Leis­tun­gen im Wert von 250 Euro gewährt. Dieser Wert ist seit sechs Jahren nicht an die gestiege­nen Preise angepasst wor­den.

Die näch­ste Bun­desregierung sollte die Kinder­ar­mut inten­siv­er bekämpfen und der Gesellschaft dies­bezüglich eine größere Kraftanstren­gung abver­lan­gen. Vor­dringlich­es Ziel sollte es sein, etwaige Haushalt­süber­schüsse für die Reparatur und den Aus­bau der sozialen Infra­struk­tur wie Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tun­gen, das Bil­dungssys­tem und das Gesund­heitswe­sen zu ver­wen­den. Deutsch­land braucht das finanzkräftig­ste Investi­tion­spro­gramm aller Zeit­en. Damit kön­nte die mar­o­de Infra­struk­tur den Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft gerecht wer­den und gute Bil­dungs-, Aus­bil­dungs-, Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen für die nachwach­sende Gen­er­a­tion entste­hen.

Bund, Län­dern und Kom­munen gelingt es kaum noch, die soziale, Bil­dungs- und Verkehrsin­fra­struk­tur der Gesellschaft auf hohem Niveau zu sich­ern sowie die öffentliche Daseinsvor­sorge, von der beson­ders Ger­ingverdie- ner/innen und Transferleistungsbezieher/innen abhängig sind, zu gewährleis­ten. Da ist es beispiel­sweise nicht ver­wun­der­lich, dass immer weniger Grund­schüler schwim­men kön­nen. Allein im vor­let­zten Jahr wur­den über 100 öffentliche Bäder geschlossen und der Schwim­munter­richt fiel dort buch­stäblich ins Wass­er.

Was nützen den Men­schen Steuer­ent­las­tun­gen und wom­öglich ein paar Euro im Monat mehr im Porte­mon­naie, wenn dafür Jugendzen­tren, Frauen­häuser und The­ater, die sie zur All­t­ags­gestal­tung brauchen, nicht mehr fi- nanzier­bar sind? Steuer­ent­las­tun­gen bedeuten für Normalverdiener/innen let­zten Endes fast durchgängig Klecker­be­träge; Ger­ingver­di­ener, die keine Einkom­men­steuer entricht­en müssen, haben sog­ar über­haupt nichts davon. Stattdessen soll­ten sich Poli­tik­er und Parteien für mehr öffentliche Investi­tio­nen stark machen.

Kindergelder­höhun­gen sind bezo­gen auf Kinder­ar­mut lei­der eben­falls zweis­chnei­dig. Aus­gerech­net jene Eltern, die mehr Geld am nötig­sten brauchen, um ihren Kindern bessere Lebens­be­din­gun­gen zu ermöglichen, näm­lich Hartz-IV- bzw. Sozialhilfebezieher/innen, prof­i­tieren davon nicht. Eine Erhöhung wird ihnen voll auf Trans­fer­leis­tun­gen angerech­net.

Wenn gle­ichzeit­ig der steuer­liche Kinder­frei­be­trag steigt, den Spitzen­ver­di­ener statt des Kindergeldes in Anspruch nehmen, wird deren Priv­i­legierung gegenüber Nor­mal- und Geringverdiener(inne)n zemen­tiert. Umgekehrt sollte der ohne­hin höhere steuer­liche Kinder­frei­be­trag abgeschafft und ein für alle gle­ich­es Kindergeld gezahlt wer­den, weil dem Staat alle Kinder gle­ich viel wert sein müssen.

Weichenstellungen für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut

Maß­nah­men zur Ver­ringerung und Ver­hin­derung von noch mehr Kinder­ar­mut soll­ten auf unter­schiedlichen Poli­tik­feldern und Hand­lungsebe­nen anset­zen, von der Arbeits­mark­t­poli­tik über die Bil­dungspoli­tik bis hin zur zur Woh­nungs­baupoli­tik und Stad­ten­twick­lung. Es gibt zwar kein Paten­trezept zur Bekämp­fung der Kinder­ar­mut, aber vier Ker­nele­mente eines inte­gri­erten Gesamtkonzepts, die sämtlich mit dem Buch­staben G begin­nen:

  • Geset­zlich­er Min­dest­lohn ohne Aus­nah­men und in exis­ten­zsich­ern­der Höhe;
  • Ganz­tags­be­treu­ung für alle Klein- und Schulkinder;
  • Gemein­schaftss­chule und eine soziale
  • Grund­sicherung, die ihren Namen im Unter­schied zu Hartz IV wirk­lich

ver­di­ent, weil sie bedarf­s­gerecht, armutsfest und repres­sions­frei ist.

Gesetzlicher Mindestlohn

Kinder sind arm, wenn ihre Fam­i­lien bzw. ihre Müt­ter arm sind. Deshalb fängt die Bekämp­fung der Kinder­ar­mut im Erwerb­sleben an. Mit einem geset­zlichen Min­dest­lohn in exis­ten­zsich­ern­der Höhe lässt sich der Niedrig- lohnsek­tor, das Haupte­in­fall­stor für Erwerbs-, Fam­i­lien- und Kinder­ar­mut, zurück­drän­gen.

Durch den ab 1. Jan­u­ar 2017 gülti­gen Min­dest­lohn in Höhe von 8,84 Euro brut­to pro Stunde wird zwar möglicher­weise eine weit­ere Lohn­spreizung ver­hin­dert und der Niedriglohnsek­tor nach unten abgedichtet. Um Armut und soziale Aus­gren­zung wirk­sam zu bekämpfen, wäre es jedoch nötig, ihn abzuschaf­fen.

Geringverdiener/innen mit Kindern, die in ein­er Großs­tadt mit den heute üblichen hohen Mieten wohnen, haben prak­tisch keine Chance, der Hartz-IV-Abhängigkeit durch Anhebung ihres Lohns auf die geset­zlich vor- geschriebene Min­desthöhe zu entkom­men. Sie müssen nach wie vor die Grund­sicherung für Arbeit­suchende in Anspruch nehmen und den entwürdi­gen­den Gang zum Job­cen­ter antreten. Es wäre daher Zeit für einen Min- dest­lohn von 10 Euro oder mehr.

Kinderbetreuungseinrichtungen

Noch immer fehlt zahlre­ichen Eltern in Deutsch­land eine Ver­sorgung mit öffentlichen Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tun­gen, die in manchen europäis­chen Staat­en fast flächen­deck­end existieren. Erhe­blich mehr Ganz­tagss­chulen, die kosten­frei nach Vol­len­dung des ersten Leben­s­jahres zur Ver­fü­gung gestellte Krip­pen-, Kinder­garten- und Hort­plätze ergänzen soll­ten, hät­ten einen Dop­pel­ef­fekt:
Ein­er­seits wür­den von Armut betrof­fene oder bedro­hte Kinder umfassender betreut und sys­tem­a­tis­ch­er gefördert, ander­er­seits kön­nten ihre Eltern leichter als son­st ein­er Vol­lzeitbeschäf­ti­gung nachge­hen. Damit kön­nten finanzielle Eng­pässe bess­er gemeis­tert wer­den. Vornehm­lich allein­erziehende Müt­ter – und in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen: Väter – wür­den befähigt, Beruf und Fam­i­lie miteinan­der zu vere­in­baren, ohne hier wie dort Abstriche machen zu müssen.

Durch die Ganz­tags- als Regelschule ließen sich psy­chosoziale Benachteili­gun­gen insofern kom­pen­sieren, als durch die gemein­same Ein­nahme des Mit­tagessens eine bessere Ver­sorgung der Kinder mit Nahrung, eine geziel- te Förderung leis­tungss­chwächer­er Schüler/innen, etwa bei der Erledi­gung von Hausauf­gaben sowie eine sin­nvollere Gestal­tung der nach­mit­täglichen Freizeit möglich wür­den.

Eine Schule für alle

So wichtig mehr öffentliche Ganz­tags­be­treu­ung für Kinder aller Jahrgangsstufen ist, so wenig reicht sie aus, um Bil­dung stärk­er von der sozialen Herkun­ft zu entkop­peln. Gle­ich­wohl stößt die öffentliche Refor­mde­bat­te sel­ten bis zum eigentlichen Haupt­prob­lem, der hier­ar­chis­chen Gliederung des Schul­we­sens in Deutsch­land, vor. Zweck­mäßig wäre eine umfassende Struk­tur­reform, die der sozialen Selek­tion durch das mehrgliedrige deutsche Schul­sys­tem ein Ende bere­it­en müsste. In „ein­er Schule für alle“ nach skan­di­navis­chem Vor­bild wäre kein Platz für die frühzeit­ige Aus­son­derung „dum­mer“ Kinder, die arm sind bzw. aus sog. Prob­lem­fam­i­lien stam­men. Mit ein­er inklu­siv­en Päd­a­gogik, die keine „Son­der­be­hand­lung“ für bes­timmte Grup­pen (Men­schen mit Behin­derung und mit Migra­tionsh­in­ter­grund eben­so wie Arme) mehr ken­nt, kön­nte man sozialer Desin­te­gra­tion und damit dem Zer­fall der Gesellschaft ins­ge­samt ent­ge­gen­wirken.


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