Stellungnahmen

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Mit der Abgabe von Stel­lung­nah­men zu Geset­ze­sen­twür­fen oder inner­halb von Gremien sowie durch die Teil­nahme an Anhörun­gen wirkt die LSV NRW aktiv an der Gestal­tung der Lan­despoli­tik und -geset­zge­bung mit. Zu den Stel­lung­nah­men wird die LSV NRW gebeten und zu den Anhörun­gen im Land­tag ein­ge­laden. Im Vor­feld von Geset­zesvorhaben — wie etwa bei den Änderun­gen zum Pflegege­setz NRW oder zum Wohn- und Teil­habege­setz — war und ist die LSV NRW aktiv beteiligt. Alle bish­eri­gen Stel­lung­nah­men find­en Sie im Fol­gen­den:

Stellungnahmen 2016

Stel­lung­nahme zum Geset­zen­twurf der Frak­tion der SPD und der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Gesetz zur Stärkung der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung”

Gesetz zur Stärkung der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung

Stellungnahmen 2015

Stel­lung­nahme der LSV NRW zum Entwurf der Bauord­nung für das Land NRW (BauO NRW) – Lan­des­bauord­nung

Stellungnahmen 2014

Stel­lung­nahme der LSV NRW zur Verord­nung zur Aus­führung des Alten- und Pflegege­set­zes Nor­drhein-West­falen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

Weit­ere Pressemit­teilun­gen find­en Sie in unserem Archiv.

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