Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
- Sehen Sie in Bezug auf Armut ein Gerechtigkeitsproblem?
Wir haben ein gut ausgebautes Sozialsystem, das allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass viele Menschen mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind. Als Politiker und Mitbürger nehme ich das sehr ernst. Einfache Lösungen gibt es aber nicht. Diese oder jene Sozialleistung zu erhöhen wird das Problem nicht lösen. Entscheidend ist oft nicht das Geld, sondern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Da müssen wir noch besser werden. Dass gilt sowohl für arbeitsmarktnahe Angebote bei Langzeitarbeitslosen als auch für Kinder mit schwierigen Startchancen. Ich denke, wir müssen über solche Fragen intensiver und sachlicher als bisher diskutieren.
- Was würden Sie sofort gegen Altersarmut tun?
Vieles von dem, was ich mir wünsche, steht in dem neuen Koalitionsvertrag. Eine deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Grundrente und die Einbeziehung der Selbstständigen, die bisher ohne Absicherung waren, sind ganz wichtige Schritte gegen Altersarmut. Die wirksamste Maßnahme wäre natürlich tarifliche bezahlte Arbeitsplätze für alle, auch für Langzeitarbeitslose. Denn Arbeitslosigkeit ist natürlich ein Hauptproblem auch für die Rente.
- Welche bisherigen Schwerpunkte und Aktivitäten mit Bezug zu Altersarmut möchten Sie beibehalten?
Der Grundsatz, dass sich auch im Alter Leistung lohnen soll, muss beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass Menschen jahrzehntelang arbeiten und Beiträge einzahlen und am Ende das Gleiche bekommen wie jemand, der nie Beiträge gezahlt hat. Ich bin sehr froh, dass wir hier mit der Grundrente einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht haben.
- Wie müsste eine Initiative gegen Kinder- und Altersarmut aufgestellt werden, damit die Landesregierung sie unterstützen kann?
Der Generationenvertrag gilt nicht nur für die Rente. Kinder, Personen im erwerbsfähigen Alter und Menschen im Rentenalter sitzen auch in allen anderen Lebensbereichen in einem Boot. Dies muss wieder stärker in das Bewusstsein rücken. Investitionen in Kinder (Schulen, Kindertagesstätten, Bildung) sind Investitionen in zukünftige Erwerbstätige und damit auch in die Alterssicherung. Wir müssen Kinderarmut bekämpfen und die Chancen von Kindern mit schwierigen Startchancen erhöhen. Gleichzeitig dürfen wir nicht Armut trotz Arbeit zulassen und müssen allen Älteren ein Leben ohne Armut ermöglichen. Das sind große Herausforderungen und ich freue mich über jede Unterstützung und auf gute Vorschläge der Initiative.