
Mit der Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder innerhalb von Gremien sowie durch die Teilnahme an Anhörungen wirkt die LSV NRW aktiv an der Gestaltung der Landespolitik und ‑gesetzgebung mit. Zu den Stellungnahmen wird die LSV NRW gebeten und zu den Anhörungen im Landtag eingeladen. Im Vorfeld von Gesetzesvorhaben — wie etwa bei den Änderungen zum Pflegegesetz NRW oder zum Wohn- und Teilhabegesetz — war und ist die LSV NRW aktiv beteiligt. Alle bisherigen Stellungnahmen finden Sie im Folgenden:
Stellungnahmen 2020
Stellungnahmen 2018
Stellungnahmen 2017
⇓ Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung ‚Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I
Stellungnahmen 2016
⇓ Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”
⇓ Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Stellungnahmen 2015
⇓ Stellungnahme der LSV NRW zum Entwurf der Bauordnung für das Land NRW (BauO NRW) – Landesbauordnung
Stellungnahmen 2014
⇓ Stellungnahme der LSV NRW zur Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)
Weitere Pressemitteilungen finden Sie in unserem Archiv.