Mit der Abgabe von Stel­lung­nah­men zu Geset­ze­sen­twür­fen oder inner­halb von Gremien sowie durch die Teil­nahme an Anhörun­gen wirkt die LSV NRW aktiv an der Gestal­tung der Lan­despoli­tik und ‑geset­zge­bung mit. Zu den Stel­lung­nah­men wird die LSV NRW gebeten und zu den Anhörun­gen im Land­tag ein­ge­laden. Im Vor­feld von Geset­zesvorhaben — wie etwa bei den Änderun­gen zum Pflegege­setz NRW oder zum Wohn- und Teil­habege­setz — war und ist die LSV NRW aktiv beteiligt. Alle bish­eri­gen Stel­lung­nah­men find­en Sie im Folgenden:

Stellungnahmen 2021

⇓ Stel­lung­nahme der Lan­desse­nioren­vertre­tung NRW e. V. (LSV NRW) zum Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Wohn- und Teil­habege­set­zes (WTG) sowie des Aus­führungs­ge­set­zes zum Neun­ten Buch Sozialgesetzbuch

⇓ Stel­lung­nahme der Lan­desse­nioren­vertre­tung NRW e. V. (LSV NRW) zum Entwurf eines Geset­zes zur Stärkung der medi­en­bruch­freien Digitalisierung

⇓ Stel­lung­nahme der Lan­desse­nioren­vertre­tung NRW e. V. (LSV NRW) zum Entwurf ein­er Verord­nung über notwendi­ge Stellplätze für Kraft­fahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz­VO)

⇓ Stel­lung­nahme der Lan­desse­nioren­vertre­tung NRW e. V. (LSV NRW) zum Entwurf der Neu­fas­sung des Geset­zes zur Geset­zes zur Förderung der gesellschaftlichen Teil­habe und Inte­gra­tion in Nor­drhein-West­falen (Teil­habe- und Inte­gra­tions­ge­setz — TIntG)

⇓ Stel­lung­nahme der Lan­desse­nioren­vertre­tung NRW e. V. (LSV NRW) zum Entwurf eines Geset­zes zur Ein­führung eines Fahrrad- und Nah­mo­bil­itäts­ge­set­zes des Lan­des Nor­drhein-West­falen sowie zur Änderung des Strassen- und Wegegesetzes

Stellungnahmen 2020

⇓ Stel­lung­nahme der Lan­desse­nioren­vertre­tung NRW e. V. (LSV NRW) zum Entwurf des ersten Geset­zes zur Änderung der Bauord­nung des Lan­des Nor­drhein-West­falen (Bau­rechtsmod­ernisierungs-Änderungs­ge­setz – Bau­Mod­ÄG NRW)

Stellungnahmen 2018

⇓ Stel­lung­nahme zum 2. Lan­des­förder­plan „Alter und Pflege“ (2. LFP) des Lan­des Nor­drhein-West­falen 2018 – 2023 gemäß § 19 APG NRW

Stellungnahmen 2017

⇓ Stel­lung­nahme zum Geset­ze­sen­twurf der Lan­desregierung ‚Gesetz zum Abbau unnötiger und belas­ten­der Vorschriften im Land Nor­drhein-West­falen – Ent­fes­selungspaket I

Stellungnahmen 2016

⇓ Stel­lung­nahme zum Geset­zen­twurf der Frak­tion der SPD und der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Gesetz zur Stärkung der kom­mu­nalen Selbstverwaltung”

⇓ Gesetz zur Stärkung der kom­mu­nalen Selbstverwaltung

Stellungnahmen 2015

⇓ Stel­lung­nahme der LSV NRW zum Entwurf der Bauord­nung für das Land NRW (BauO NRW) – Landesbauordnung

Stellungnahmen 2014

⇓ Stel­lung­nahme der LSV NRW zur Verord­nung zur Aus­führung des Alten- und Pflegege­set­zes Nor­drhein-West­falen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

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