Leider keine gesetzliche Stärkung der Seniorenvertretung in Sicht
Am Montag, dem 23. Juni, fand eine Anhörung im Ausschuss für Heimat und Kommunales zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Landtag statt. Inder Anhörung stand auch unser Thema, die gesetzliche Stärkung der kommunalen Seniorenvertretung. Wir sind mit unserem wichtigen Anliegen in einem Bündnis zusammengeschlossen. In dem Bündnis sind Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung und von Kindern und Jugendlichen. Der Sprecher unseres Bündnisses, Benedikt Lechtenberg (vom VdK), konnte unsere gemeinsame Position zur Änderung des § 27 a einbringen. Leider ohne Erfolg. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen haben rundum die Stärkung der politischen Teilhabe abgelehnt, sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Menschen mit Behinderungen und Senioren. Insgesamt ist die pauschale Ablehnung im Landtag und in der kommunalen Familie nach wie vor zu groß. Unser Engagement bleibt gerade wegen der ablehnenden Haltungen wichtig!
In der Anhörung spricht Benedikt Lechtenberg spricht ab Minute 51:58.